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Bauland und Wohnen

Kontroverse Diskussion zum Regionalverband Frankfurt Rhein Main.
Hier gibt es kein Schwarz oder Weiß sondern eine ganze Reihe von Zwischentönen. Und genau so hat die Fraktion der BürgerListe es intern auch
behandelt. Da ist zunächst mal der stolze Beitrag in Höhe von ca. 82.000,-€, der jährlich fällig wird, und zwar für einen Zeitraum von zunächst acht Jahren. Das summiert sich auf den stolzen Betrag von 656.000,-€.

Zu verstehen ist diese Bedingung der Mindestmitgliedschaft seitens des Regionalverbands andererseits schon. Würde jede Kommune, die freiwillig beitritt, sich den Flächennutzungsplan und den Landschaftsplan entwickeln lassen, um danach auf schnellstem Weg wieder auszutreten, wäre das für den Regionalverband eine höchst fatale Entwicklung.

Bleiben wir zunächst bei den Kosten. Zieht man vom Gesamtbetrag die Kosten für Regionalplanung in geschätzter Höhe von ca. 250.000,-€ ab, verbleiben jährlich immer noch stolze 50.000,-€. Durch konsequente Nutzung der Verbandsangebote wie Masterplan Mobilität für z.B. Radwegenetze, innovative kommunale Mobilitätskonzepte, Stärkung der Schiene und regionale Energiekonzepte, entsteht auf der anderen Seite auch eine erhebliche Entlastung des Personals in der eigenen Verwaltung. Nur müssen dann die Angebote des Verbands auch permanent und konsequent angefragt und genutzt werden.

Und durch die Vertretung der Metropolregion FrankfurtRheinMain mit dem Europabüro ist ein Zugriff auf europäische Fördertöpfe besser möglich, als das in Nidda in der Vergangenheit der Fall war. Aber auch hier gilt: Für jedes Projekt und damit verbundene Investitionen muss es die Verpflichtung der Verwaltung sein, konsequent abzufragen und anzufordern.

Wir müssen allerdings aufpassen, dass unsere Region nicht nur die Ausgleichsflächen für weitere Verdichtung im eigentlichen Ballungsraum zur Verfügung stellt oder dass wir die Freiflächen für den ständig wachsenden Siedlungsdruck und die Versorgungsinfrastruktur für den eigentlichen
Ballungsraum liefern.

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


19.03.19 Bereits bei der letzten Befassung mit dem Thema hatten wir von der BL angeboten: „Lassen wir die Wohnungsbau GmbH ihre Arbeit machen, aber lassen sie uns gemeinsam an konkreten Anträgen arbeiten und diese dann vorlegen.“ Nun doch wieder ein Schaufensterantrag im Alleingang, der keine „klare für die Verwaltung ausführbare Anweisung“ enthält.
Aktuell gibt es in Nidda im Bereich der Wohnungsbau GmbH einen Bestand von ca. 360 Sozialwohnungen. Sicher noch nicht genug, aber immerhin.
Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass es in diesem Bestand einen erheblichen Sanierungsbedarf gibt. Oder ist es im Jahr 2019 noch tragbar, dass etliche Wohnungen noch mit Feststofföfen beheizt werden müssen? Ganz zu schweigen von Sanierungen im Sanitär- und Installationsbereich. Wir denken, sicher nicht.

Redebeitrag der BL-Nidda

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


22.03.18 Nidda interessiert sich dafür, dem geplanten Zweckverband des Wetteraukreises zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Strukturförderung beizutreten. Hierzu besteht breite Zustimmung quer durch alle Fraktionen. Aus Sicht der BL-Nidda müssen aber noch offene Fragen geklärt werden.

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


24.11.17 Pressebericht Kreis-Anzeiger
„Demokratischer Entscheidungsprozess“
BÜRGER-LISTE NIDDA Sprecher Joachim Zweiböhmer nimmt Stellung zum abgelehnten Linken-Antrag zum Sozialen Wohnungsbau
NIDDA - (red). Joachim Zweiböhmer, Stadtverordneter der Bürger-Liste Nidda, äußert sich in einer Pressemitteilung für seine Fraktion zum Antrag der Linken zum Sozialen Wohnungsbau.
„Die Bürger-Liste spricht sich klar dafür aus, strukturierten Anträgen zu diesem Thema, gleich, aus welcher Fraktion sie kommen, zuzustimmen. Es geht dabei aber um eine abgestimmte Vorgehensweise, die den Möglichkeiten der beteiligten Gremien und den speziellen Strukturen in Nidda Rechnung trägt“, zitiert Zweiböhmer aus seinem Redebeitrag während der Behandlung des Antrages in der Stadtverordnetenversammlung. Und: „Also lassen Sie uns alle gemeinsam an fundierten Anträgen arbeiten und diese vorlegen. Und lassen wir die Wohnbau GmbH ihre Arbeit machen. Ein kontinuierlicher Dialog über Maßnahmen und Projekte – mit den Vertretern der Stadt – war in der Vergangenheit gewährleistet und so wird es wohl auch in Zukunft bleiben.“
Wenn ein Antrag einer Fraktion in einer gemeinsamen und weiteren zwei getrennten Sitzungen der beteiligten Ausschüsse beraten und danach in der Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit abgelehnt werde, sei dies keine „Missachtung des politischen Gegners“, wie von den Linken unterstellt. „Wir nennen das einen demokratischen Entscheidungsprozess“, so Zweiböhmer.
Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


07.11.17 Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr. Bau weiterer Sozialwohnungen
Zum Einstieg nochmal die Formulierung des Originalantrages der Fraktion DIE LINKE zur Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2017:
„Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Bau weiterer Sozialwohnungen zu sorgen.“
Das war wohl auch den Kolleginnen und Kollegen der SPD Fraktion zu vage, weshalb sie einen dreiteiligen Änderungsantrag formulierten, der mit 32 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme, interessanterweise von DIE LINKE, angenommen wurde.
Zur Erinnerung nochmal im Detail der Änderungsantrag:
Erster Teil: „Der Antrag wird in eine gemeinsame Sitzung....

Beitrag als pdf.


21.03.17 Redebeitrag zum Antrag von Herrn Haas, DIE LINKE, zu Sozialwohnungen
Die Möglichkeiten der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft zu diesem Antrag wurden dargestellt und erläutert, wobei nicht unberücksichtigt bleiben darf, dass die Gesellschaft aktuell erhebliche Mittel in die Sanierung des Bestands investiert, um hier „angemessenes Wohnen“ auch zukünftig zu gewährleisten.
Es verwundert allerdings, dass der Herr Kollege Haas bedauert, „dass es versäumt wurde, entsprechende Anträge im Rahmen der „Sozialen Wohnraumförderung“ nach dem KIP zu stellen.“

Termine

Stadtverordnetenversammlung, 19? Uhr, BGH Nidda, gr. Saal
Sitzung am 18.05.2021
Sitzung am 15.06.2021

HFA 19:00 Uhr
Neue Termine erst nach der Konstituierung.

Fraktionssitzungen, 19:30 Uhr, BGH Nidda, gr. Clubraum:
(normalerweise dienstags, eine Woche vor der Stadtverordnetenversammlung)

Sonstige BL Termine
Pandemiebedingt keine

Weitere Termine hier.

 
 
 

Kontakt

E-Mail: info@buergerliste-nidda.de

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