Straßenbeiträge
Straßenbeiträge, worum geht es?
BL Position, das Land ist zuständig!
Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen des Landes zu finanzieren.
In Nidda wurden 2014 wiederkehrende Beiträge eingeführt, da die zuvor gültigen einmaligen Beiträge einzelne Bürger zu stark belasteten.
Die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen wurden stets fast einstimmig beschlossen, zuletzt im Dezember 2018. Im Mai 2019 stellt die SPD den Antrag die Beiträge abzuschaffen, die Finanzierung der Deckungslücke von im Schnitt 1,8 Mio., würde sich schon irgendwie ergeben. Wir halten das für nicht sonderlich seriös und positionierten uns gegen die Abschaffung bei einer gleichzeitigen Kompensation durch die Stadtkasse.
Natürlich wissen wir auch genau, was wir sagen müssen, um Applaus zu bekommen und welche Positionen unbeliebt sind, aber wir machen uns an dieser Stellen ehrlich und zeigen auf, welche Risiken wir sehen.
Die BürgerListe Nidda positionierte sich auch gegen die stadtfinanzierte Abschaffung, weil eine Rückerstattung von bereits geleisteten Beiträgen rechtlich nicht möglich ist und somit Bürger, die bereits gezahlt haben und tlw. noch zahlen, ungerecht behandelt werden.
Bei der Grundsteuer B haben zwei Kommunen in der Nähe ihre Hebesätze gegenüber dem Vorjahr angehoben. Auch hier wurden die Beiträge zuvor abgeschafft. Die stärksten Steigerungen treffen die Bürgerinnen und Bürger in Hungen (+70) und Biebertal (+50).
Der Landkreis erhält von jedem Euro eingenommener Grundsteuer aus Nidda ungefähr die Hälfte als Kreis- und Schulumlage. In der Praxis müssen die Steuern um den Faktor 2 (gegenüber den wiederkehrenden Beiträgen) erhöht werden, um die Baumaßnahmen zu finanzieren.
Das Land Hessen fördert die Verwaltungskosten bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen.
09.07.20 Faktencheck Straßenbeiträge. Die Niddaer SPD versteigt sich zu der Behauptung, mit dem Verschieben dieses Tagesordnungspunktes auf die Stadtverordnetenversammlung im Juni hätte man die Interessen der BL Nidda verfolgt. Welche Interessen das aber konkret sein sollen, darüber schweigt man.
Fakt ist: es gibt absolut keinen erkennbaren Nutzen aus der Verschiebung, außer dass letztendlich alle 37 Stadtverordnete an der Sitzung teilnehmen konnten. Jeder Parlamentarier weiß doch, dass es völlig belanglos ist, wann die Abschaffung beschlossen wird, denn die Strabs wird erst fällig, wenn die entsprechende Baumaßnahme abgeschlossen ist. Von daher, viel Wind um nichts.
Dies hatte Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Repp auch hinreichend dargelegt. Die Vorgehensweise war den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie geschuldet, mit dem HSGB und auch innerhalb der Fraktionen im Vorfeld abgestimmt. Wer daraus eine Missachtung der Geschäftsordnung oder gar ein Aussetzen der Demokratie strickt, sollte sich vielleicht einmal die Mühe machen, darüber nachzudenken und erkennen, in welch vorbildlicher Weise der Magistrat, allen voran Bürgermeister Seum, und die Verwaltung der Stadt Nidda die akuten Probleme in Angriff genommen und gelöst haben.
„Wenn wir aus der Pressemitteilung der SPD die heiße Luft raus lassen, bleibt nichts mehr übrig, außer der einen oder anderen persönlichen Beleidigung, Konjunktiven und Halbwahrheiten, und das ist wahrlich nicht das Niveau der BL Nidda“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Schoeps abschließend.
Es bleibt wirklich nur, die Geschichte mit Humor zu nehmen, so Stadtverordneter Jo Zweiböhmer: „Eine Schwalbe kennt man vom Fußballplatz. Die SPD erfindet für Nidda offensichtlich gerade eine Art parlamentarische Schwalbe. Nur das hier die Schwalbe gemacht wird, nachdem ein Tor geschossen wurde.“
Kompletter Beitrag der BL als pdf
Kreis Anzeiger gemeinsamer Artikel als pdf.
30.06.20 Wiederkehrende Straßenbeiträge in Nidda von SPD und CDU abgeschafft, Konzept dazu fehlt, BL befürchtet Steuererhöhungen. Das faule Ei der Landesregierung führte zu Diskussionen. 2018 entschied die Landesregierung die Entscheidung über die Erhebung von Straßenbeiträgen den Kommunen zu überlassen. Ein bundesweit ebenso einmaliger wie unhaltbarer Zustand. Wir sind sicher, dass die Einnahmeverluste zukünftig über die Grundsteuer kompensiert werden müssen. Damit werden all jene, die in den vergangenen Jahren solidarisch ihren Beitrag geleistet haben und noch weitere Jahre leisten müssen, ein zweites Mal zur Kasse gebeten. Und über die Nebenkosten trifft das dann auch noch alle Niddaer Mieterinnen und Mieter. Um das in aller Deutlichkeit zu sagen, die BL Nidda spricht sich ausdrücklich gegen weitere Steuererhöhungen aus.
Kompletter Redebeitrag als pdf
Kreis Anzeiger Artikel als pdf.
29.02.20 Straßenbeiträge, wir möchten unseren Besuchern den wunderbaren Kommentar zum Thema Straßenbeiträge von Myriam Lenz, Redakteurin beim Kreis-Anzeiger, mit auf den Weg geben.
24.02.20 Straßenbeiträge, bleiben wir doch bei den Fakten
„Auch wenn zwei sich einig sind, muss das noch lange nicht der richtige Weg sein“, so äußert sich der Pressesprecher der BürgerListe Nidda, Joachim Zweiböhmer, zu der am 13.02.20 erschienenen Pressemitteilung der Niddaer SPD.
Anläßlich des letzten Dialogabends wird berichtet, man verspreche sich von der Bürgerinitiative noch bessere, sachliche Erkenntnisse und dergleichen, wohl ohne selbst die genauen Zahlen zu kennen. Denn diese waren zum Erscheinen der SPD-Pressemitteilung noch gar nicht ermittelt, bzw. kommuniziert, denn der Haupt- und Finanzausschusses (HFA) wird dazu erst am 3. März dazu informiert. Auf Grundlage dieser Informationen soll dann das weitere Vorgehen beraten werden. So lautete der Antrag der SPD im HFA. Der Antrag war sinnvoll, erklärt aber auch die Verzögerung der Entscheidung. Die SPD hat offensichtlich schon jetzt ihre Entscheidung in Stein gemeißelt, denn etwas anderes lässt die bisherige Argumentation ohne kompletten Gesichtsverlust gar nicht mehr zu. Die BürgerListe Nidda wird ihre Position auf der Basis aktueller Zahlen und Fakten sowie zukünftiger Prognosen festlegen, wird sich aber primär an dem tatsächlich Machbaren orientieren.
„Die zentrale Frage ist, von welcher Qualität wird eine Abstimmung in der Sache sein, wenn zum jetzigen Zeitpunkt schon nicht mehr ergebnisoffen diskutiert wird“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende der BL Bernd Schoeps. Bürgerinitiative und SPD wollen auf jeden Fall abschaffen, egal wie die Zahlen aussehen. Das kann nach hinten losgehen und dazu führen, dass für die Gegenfinanzierung erhebliche Steuermehrbelastungen oder ein Investitionsstau entsteht. Es wird oft vergessen, dass auch ein ausgeglichener Haushalt nicht frei von Kreditaufnahmen im investiven Bereich ist und hier dann Zinsen und Tilgung eines Tages an den Anschlag laufen können.
„Augenfällig ist auch, dass insbesondere der ehemalige Erste Stadtrat und Kämmerer, Reimund Becker, sich mit diesem Thema profilieren möchte und so tut, als hätte die Verwaltung eine Gelddruckmaschine im Keller, die man nur anwerfen müsse“, wundert sich Zweiböhmer. Anders könne man die Anmerkung zu den „kreativen Lösungen” nicht deuten.
Becker selbst untermauerte, bis zum Ende seiner Amtszeit, quasi die Argumentation der BürgerListe in dem noch von ihm eingebrachten Haushaltsplan 2019/2020. Dort kann man nachlesen:
“Als Momentaufnahme scheint die finanzielle Haushaltslage der Stadt Nidda derzeit als gefestigt. Aber gerade diese Sicherheit birgt Risiken. Die Stadt Nidda ist stark abhängig von unbeständigen Erträgen wie Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Schlüsselzuweisung. Dies sollte allen Verantwortlichen bewusst sein. Kommt die Wirtschaft ins Wanken, ziehen sich Mindereinnahmen bis in kleinste Keimzelle unserer Demokratie, den Kommunen, durch.” Und weiter:
“Dazu kommt, dass Investitionen, die in Zeiten eines Wirtschaftshochs getätigt werden, auch in schwachen Jahren getilgt (...) werden müssen”. Und abschließend:
„Hier müssen Rücklagen geschaffen werden, die deutlich höher als die gesetzlich geforderte Liquiditätsrücklage sein müssen. Es gilt von daher, auch in der Mittelfristigen Haushaltsplanung entsprechende Haushaltsmittel zu veranschlagen.” Dem ist aus Sicht der BürgerListe nichts hinzuzufügen.
Manfred Bohl Ortvorsteher von Fauerbach sagt, eines muss hier klargestellt werden: Eine Bürgerinitiative in Fauerbach und Eichelsdorf hat sich damals dafür stark gemacht und Druck ausgeübt, dass die wiederkehrenden Straßenbeiträge in Nidda eingeführt werden sollten. Und genau aus dieser Bürgerinitiative heraus hat sich im Jahr 2010 die BürgerListe Nidda gegründet, die schließlich den Satzungsvorschlag über die wiederkehrenden Beiträge in die Niddaer Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat, dem sich die übrigen Fraktionen venünftigerweise angeschlossen haben.
Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.
01.01.2020 Straßenbeiträge. Der Bürgermeister äußert sich in einem Zeitungsbericht wie folgt: "Als Bürgermeister muss ich darauf hinweisen, dass wir in Nidda in eine Schieflage geraten können und dass die Abschaffung der Straßenbeiträge mit möglichen Steuererhöhungen verbunden sein kann. Es wäre fahrlässig, das nicht zu sagen." Und weiter: "Die Abschaffung wäre eine riskante Entscheidung. Als Bürger würde er die Straßenbeiträge am liebsten abschaffen, als Bürgermeister der Stadt Nidda warnt Hans-Peter Seum eindringlich vor diesem Schritt."
Wir sagen, eine Finanzierung über Steuererhöhungen wäre für die Niddaer Bürger dann insgesamt gesehen nahezu doppelt so teuer, da die Steuereinnahmen nahezu zur Hälfte an den Kreis abfließen.
Kreis Anzeiger Ganzer Artikel als pdf.
18.10.19 Straßenausbaubeiträge – eine fragwürde Debatte
Die BürgerListe Nidda könnte es sich einfach machen, so wie die SPD-Fraktion, nach dem Motto: Wir beschließen die Abschaffung, das deutliche Haushaltsloch stopfen wir schon irgendwie.
Die Ziele sind klar: Man erhofft sich in Nidda wohl durch den Bau von Luftschlössern mehr Wählerstimmen. Der Magistrat war beauftragt worden, ein Konzept zu erarbeiten, das die Abschaffung von Straßenbeiträgen gewährleistet, ohne dass eine wesentliche finanzielle Mehrbelastung für die Stadt entstehen würde. Dieser Auftrag kam der Quadratur eines Kreises nahe und war deshalb nicht machbar. Das wollte Christine Jäger von der SPD so nicht akzeptieren, weshalb sie an die Adresse des Magistrates die Schulnote 6 vergab. Bürgermeister Seum und BL-Stadtrat Gerhard Stock empfanden diese Äußerung unangemessen.
In der letzten HFA-Sitzung stellte nun die SPD den Antrag: Wir schaffen erst einmal ab, die Finanzierungsfrage sei dabei nicht relevant. Nun ist keine Rede mehr von einer kostenneutralen Umsetzung. Man könne jährlich neu entscheiden, wie – ob kreditfinanziert, höhere Hebesätze bei der Grundsteuer B oder Umschichtung von Haushaltsmitteln – die geplanten Straßenbaumaßnahmen zu finanzieren wären. Benötigt werden für die grundhafte Straßenerneuerung 1,5 – 2,0 Mio. € pro Jahr im Mittel.
Die BürgerListe fragt sich dagegen, wie ZOV und Stadt Nidda bei dieser Kurzsichtigkeit eine vernünftige Investitions- und Finanzplanung darstellen sollen, wo doch jeder weiß, dass Baumaßnahmen einen längeren Planungszeitraum in Anspruch nehmen.
Die Stadt Nidda ist momentan dank der guten Konjunktur in der glücklichen Lage, einen knapp ausgeglichenen Haushalt zu haben. Landesweit wird aber vor einem Einbrechen der Gewerbesteuererträge gewarnt. Die ersten Korrekturen bei den Steuereinnahmen, deutlich nach unten, wurden für den Haushalt 2020 bereits vorgenommen. Bekannt ist weiterhin auch, dass für die Rückzahlungen der Hessenkasse ab 2023 jährlich 435.000 € benötigt werden. Realistisch eingeschätzt werden müssen auch die zukünftigen Tariferhöhungen beim Personal, Preissteigerungen bei Bau- und Planungsleistungen, sowie Energiekosten. Die Finanzsituation der Stadt Nidda bleibt also weiterhin angespannt.
Insbesondere die antragstellende SPD Fraktion sollte, unterstützt vom ehemaligen Kämmerer, wissen, dass die Auswirkungen der „Abschaffung der Straßenbeiträge“ der Stadt Nidda jeglichen Gestaltungsspielraum bei den „freiwilligen Leistungen“ nehmen würden. Geplante Investitionen, z. B. in ein derzeit in Aussicht stehendes Schulschwimmbad oder zusätzliche Wünsche der Vereine (Tribüne) beim Bau der neuen Sporthalle (mit einem Volumen von ca. 1 Mio. Euro) wären dadurch kaum noch finanzierbar. Selbst über die Schließung von Bürgerhäusern müssten wir wieder nachdenken.
Das Argument der CDU, durch das Programm „Starke Heimat Hessen“ sei eine Abschaffung möglich, greift hier auch nicht. Bislang gibt es lediglich einen Gesetzentwurf, der vom Hessischen Städte- und Gemeindebund abgelehnt wird und auch noch gekippt werden könnte. Es gibt aktuell keine festen Zusagen über konkrete, nicht zweckgebundene Beträge, mit denen die Stadt Nidda planen könnte.
Vor kurzem hat die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden sämtliche Initiativen, unter anderem auch der SPD, zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. In Nidda dagegen macht sich die CDU plötzlich stark für deren Abschaffung.
Das hessische Reförmchen von 2018, das den Kommunen die Wahlfreiheit zur Erhebung von Straßenbeiträgen lässt, ist komplett ungerecht, weil finanzstärkere Kommunen auf die Beträge verzichten können, während finanzschwächere Kommunen wie Nidda auf diese Beiträge angewiesen sind. Das ist im Ländervergleich nochmal ungerechter, insbesondere bei Ländern, die keine Beiträge erheben und vom Länderfinanzausgleich profitieren, wie z.B. Berlin.
Die BürgerListe Nidda positioniert sich gegen die Abschaffung, weil zum einen eine Rückerstattung von bereits geleisteten Beiträgen rechtlich nicht möglich ist. Diese Bürger würden nahezu doppelt belastet, wenn die Grundsteuer B erhöht wird. Und zum anderen profitiert von Steuererhöhungen in erster Linie der Wetteraukreis, der nahezu die Hälfte der erhobenen Summe aus der Kreis- und Schulumlage erhält. Somit müssten Niddas Bürger bei dieser „Lösung“ insgesamt nahezu das Doppelte zahlen. Denn um die Straßenbeiträge zu kompensieren, müsste die Grundsteuer B schrittweise von heute 570% Punkten auf etwa 850 Prozentpunkte angehoben werden. Damit wäre Nidda dann an einem der negativen Spitzenplätze. An dieser Stelle appelliert die BürgerListe an CDU und SPD, sich in ihrer Koalition auf Kreisebene für eine deutliche Senkung der Kreis- und Schulumlage einzusetzen, um die Städte und Gemeinde zu entlasten.
Aus den vorgenannten Gründen sieht die BL-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, in Nidda auf die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu verzichten, solange eine dauerhafte Gegenfinanzierung durch das Land Hessen nicht gewährleistet ist.
Die BürgerListe Nidda steht weiterhin hinter der am 14. Mai 2019 von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossenen Resolution, dass die Investitionen für den Straßenbau nicht aus kommunalen Mitteln zu stemmen sind:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidda fordert den Hessischen Landtag auf, die Streichung der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalen Abgabengesetz zu beschließen und die daraus resultierenden Einnahmeausfälle der Kommunen durch Zuweisung aus originären Landesmitteln zur Verfügung zu stellen.“
16.05.19 Abschaffung der Straßenbeiträge.
Um es gleich vorweg zu nehmen, die BürgerListe begrüßt prinzipiell die Abschaffung der Straßenbeiträge.
Aus Sicht der BL-Nidda ist der im SPD-Antrag dargestellte Finanzierungsvorschlag, vorsichtig formuliert, nicht ausreichend. Deshalb ist hier eine Beratung im Haupt- und Finanzauschschuss erforderlich. Der § 12, Abs.7 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung sagt: „Bei Anträgen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen müssen von der Antragstellerin/vom Antragsteller Deckungsvorschläge gemacht werden.“
Bei einem gerechneten Haushaltsüberschuss von sage und schreibe 1.311 Euro für das Jahr 2020, die Straßenbeiträge aus Haushaltsüberschüssen finanzieren zu wollen, wie es die SPD vorschlägt, dürfte schwierig werden. Weiterhin soll auf Anraten der BL geklärt werden, wie mit bereits gezahlten Beiträgen umgegangen werden soll.
Über den Antreag hinaus unterstützt die BürgerListe die Resolution des Ortsbeirats Ober-Schmitten, denn die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen belastet einseitig nur die Grundstückseigentümer.
Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.
Aus diesen Gründen folgt die BL-Fraktion dem Aufruf des Ortsbeirats und bringt den folgenden Resolutionsantrag ein:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidda fordert den Hessischen Landtag auf, die Streichung der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalen Abgabengesetz zu beschließen und die daraus resultierenden Einnahmeausfälle der Kommunen durch Zuweisung aus originären Landesmitteln zu ersetzen.“
Wir hoffen und erwarten, dass sich alle Fraktionen dieser Stadtverordnetenversammlung diesem Resolutionsantrag anschließen können und werden. Somit können wir daraus natürlich einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen machen.
Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.
