Haushaltskonsolidierung

08.02.19 Die Bürger Liste (BL) Nidda kritisiert das Verhalten der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.
Man hat vor allem in der jüngsten Sitzung den Eindruck gewonnen, die SPD wolle sich aus der Sachpolitik zurückziehen und tue alles dafür, sich politisch zu isolieren.

Gäbe es tatsächlich die behauptete Blockadepolitik, hätte die SPD nicht 10 von 13 Anträgen durchbekommen. Die Bürger Liste (BL) Nidda stimmt jedem sinnvollen Antrag zu, egal aus welcher Fraktion er stammt.

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


17.05.18 Hessenkasse. Wie der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Dr. Wilfried Schneider (Bürger-Liste), erläuterte, wird sich die Stadt mit einem jährlichen Beitrag von 25 Euro pro Einwohner an dem Entschuldungsprogramm beteiligen, welches die millionenschweren Kassenkredite tilgen soll. Sie betragen 19 Millionen Euro, von denen das Land die Hälfte übernimmt. Der jährliche Anteil der Kommune liegt mithin bei 430 000 Euro, die etwa 22 Jahre lang aufzubringen sind.
Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


07.11.2017 Redebeitrag der Fraktion „Änderung der Hauptsatzung der Stadt Nidda“

Ich möchte für die Fraktion der BürgerListe zunächst noch einmal unmissverständlich klarstellen:
Es geht bei diesem Antrag nicht um eine Personalentscheidung, sondern ausschließlich um die kommunalpolitische Entscheidung, den Stellenplan der Stadt um die Stelle einer oder eines hauptamtlichen Beigeordneten zu entlasten.
In der Stellenplananalyse der Haushalte 2017 und 2018 wird darauf verwiesen, dass zwei hauptamtliche Wahlbeamte zwar zulässig sind, ein Muss ist dies jedoch nicht.
Es wird so oft argumentiert, die Stadt Nidda habe lediglich ein Einnahmenproblem. Die Einnahmen, sprich die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden unserer Stadt durch Gebühren und Steuern sind aber am Anschlag angekommen. Ich verweise hier nur auf die aktuellen Hebesätze bei Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer....
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Zu den haltlosen Vorwürfen der SPD-Nidda in einem Artikel des Kreis Anzeigers, nimmt die BL-Nidda wie folgt Stellung:

03.05.2017 STELLUNGNAHME Bürger-Liste kontert Ausführungen der SPD-Fraktion / „Man wird nicht dadurch besser, dass man andere schlecht macht“

NIDDA - (red). „Unrichtige Darstellungen werden durch Wiederholungen nicht richtig.“ Die Bürger-Liste (BL) kontert in einer Mitteilung die Aussagen der SPD-Fraktion, die in einer Presseerklärung die Arbeit der CDU/BL-Kooperation kritisiert hatte (der Kreis-Anzeiger berichtete).

Die SPD stelle zu Recht klar, dass auf Initiative der Bürger-Liste in den vergangenen Jahren alle städtischen Ausgaben in den Ausschüssen beraten worden seien. Bereits in den Konsolidierungsgesprächen zum Doppelhaushalt 2015/2016, die von allen Fraktionen gemeinsam initiiert worden waren, sei seitens der BL ein Konsolidierungspapier mit über 30 Vorschlägen vorgelegt und diskutiert worden. Die BL habe bereits damals für jeden Euro Steuererhöhung auch einen Euro Einsparung gefordert. „Leider war aufgrund der damaligen Mehrheitsverhältnisse nicht eine einzige Maßnahme umsetzbar. Übrig blieben am Ende die von der SPD vorgeschlagenen Steuererhöhungen, die im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2015/2016 sogar schon für 2017 festgelegt wurden“, schreibt BL-Sprecher Gerald Wagner. In diesen Gesprächen habe die SPD nicht einen einzigen Konsolidierungsvorschlag unterbreitet.
Weiterlesen, im vollständigen Artikel.


03.05.17 Stellungnahme der BL-Nidda im Kreis-Anzeiger

Die Intention zur Abschaffung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrates sei ebenfalls nicht neu „und die Bürger-Liste erhebt darauf auch kein Urheberrecht“, heißt es in der
Pressemitteilung. Vielmehr habe dies der Amtsinhaber Reimund Becker während des Bürgermeister-Wahlkampfs 2010 selbst in seinem 100-Tage-Programm vorgeschlagen: „Auf die Nachbesetzung der Ersten Stadtratsposition testweise zu verzichten.“ Die Umsetzung sei
jetzt konsequent.
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21.03.17 Redebeitrag der BL Nidda zur Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2017/2018 sowie des Haushaltssicherungskonzepts Haushaltsjahre 2017/2018


15.02.17 Wie die Kreiskommunalaufsicht mitteilt, gilt die Haushaltssperre für alle Städte und Gemeinden des Wetteraukreises, bis die Einigung erzielt ist.
Quelle Kreis-Anzeiger Artikel als pdf.


02.02.17 DOPPELHAUSHALT
Auf Antrag der Bürger-Liste wird Beschlussfassung verschoben / Sicherungskonzept liegt nicht vor / Senkung der Kreisumlage eingerechnet.
Quelle: Kreis-Anzeiger Ganzer Artikel als pdf.


Termine

Stadtverordnetenversammlung um 20 Uhr im BGH Nidda:
29. Sitzung am 24.09.2019
30. Sitzung am 29.10.2019
31. Sitzung am 10.12.2019

HFA
folgt

BPK
12.09.19 19:30

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Kontakt

E-Mail: info@buergerliste-nidda.de

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