Verschiedenes

18.10.19 Straßenausbaubeiträge – eine fragwürde Debatte 

Die BürgerListe Nidda könnte es sich einfach machen, so wie die SPD-Fraktion, nach dem Motto: Wir beschließen die Abschaffung, das deutliche Haushaltsloch stopfen wir schon irgendwie.

Die Ziele sind klar: Man erhofft sich in Nidda wohl durch den Bau von Luftschlössern mehr Wählerstimmen. Der Magistrat war beauftragt worden, ein Konzept zu erarbeiten, das die Abschaffung von Straßenbeiträgen gewährleistet, ohne dass eine wesentliche finanzielle Mehrbelastung für die Stadt entstehen würde. Dieser Auftrag kam der Quadratur eines Kreises nahe und war deshalb nicht machbar. Das wollte Christine Jäger von der SPD so nicht akzeptieren, weshalb sie an die Adresse des Magistrates die Schulnote 6 vergab. Bürgermeister Seum und BL-Stadtrat Gerhard Stock empfanden diese Äußerung unangemessen.

In der letzten HFA-Sitzung stellte nun die SPD den Antrag: Wir schaffen erst einmal ab, die Finanzierungsfrage sei dabei nicht relevant. Nun ist keine Rede mehr von einer kostenneutralen Umsetzung. Man könne jährlich neu entscheiden, wie – ob kreditfinanziert, höhere Hebesätze bei der Grundsteuer B oder Umschichtung von Haushaltsmitteln – die geplanten Straßenbaumaßnahmen zu finanzieren wären. Benötigt werden für die grundhafte Straßenerneuerung 1,5 – 2,0 Mio. € pro Jahr im Mittel. 

Die BürgerListe fragt sich dagegen, wie ZOV und Stadt Nidda bei dieser Kurzsichtigkeit eine vernünftige Investitions- und Finanzplanung darstellen sollen, wo doch jeder weiß, dass Baumaßnahmen einen längeren Planungszeitraum in Anspruch nehmen. 

Die Stadt Nidda ist momentan dank der guten Konjunktur in der glücklichen Lage, einen knapp ausgeglichenen Haushalt zu haben. Landesweit wird aber vor einem Einbrechen der Gewerbesteuererträge gewarnt. Die ersten Korrekturen bei den Steuereinnahmen, deutlich nach unten, wurden für den Haushalt 2020 bereits vorgenommen. Bekannt ist weiterhin auch, dass für die Rückzahlungen der Hessenkasse ab 2023 jährlich 435.000 € benötigt werden. Realistisch eingeschätzt werden müssen auch die zukünftigen Tariferhöhungen beim Personal, Preissteigerungen bei Bau- und Planungsleistungen, sowie Energiekosten. Die Finanzsituation der Stadt Nidda bleibt also weiterhin angespannt. 

Insbesondere die antragstellende SPD Fraktion sollte, unterstützt vom ehemaligen Kämmerer, wissen, dass die Auswirkungen der „Abschaffung der Straßenbeiträge“ der Stadt Nidda jeglichen Gestaltungsspielraum bei den „freiwilligen Leistungen“ nehmen würden. Geplante Investitionen, z. B. in ein derzeit in Aussicht stehendes Schulschwimmbad oder zusätzliche Wünsche der Vereine (Tribüne) beim Bau der neuen Sporthalle (mit einem Volumen von ca. 1 Mio. Euro) wären dadurch kaum noch finanzierbar. Selbst über die Schließung von Bürgerhäusern müssten wir wieder nachdenken.

Das Argument der CDU, durch das Programm „Starke Heimat Hessen“ sei eine Abschaffung möglich, greift hier auch nicht. Bislang gibt es lediglich einen Gesetzentwurf, der vom Hessischen Städte- und Gemeindebund abgelehnt wird und auch noch gekippt werden könnte. Es gibt aktuell keine festen Zusagen über konkrete, nicht zweckgebundene Beträge, mit denen die Stadt Nidda planen könnte. 

Vor kurzem hat die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden sämtliche Initiativen, unter anderem auch der SPD, zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. In Nidda dagegen macht sich die CDU plötzlich stark für deren Abschaffung.

Das hessische Reförmchen von 2018, das den Kommunen die Wahlfreiheit zur Erhebung von Straßenbeiträgen lässt, ist komplett ungerecht, weil finanzstärkere Kommunen auf die Beträge verzichten können, während finanzschwächere Kommunen wie Nidda auf diese Beiträge angewiesen sind. Das ist im Ländervergleich nochmal ungerechter, insbesondere bei Ländern, die keine Beiträge erheben und vom Länderfinanzausgleich profitieren, wie z.B. Berlin.

Die BürgerListe Nidda positioniert sich gegen die Abschaffung, weil zum einen eine Rückerstattung von bereits geleisteten Beiträgen rechtlich nicht möglich ist. Diese Bürger würden doppelt belastet, wenn die Grundsteuer B erhöht wird. Und zum anderen profitiert von Steuererhöhungen in erster Linie der Wetteraukreis, der nahezu die Hälfte der erhobenen Summe aus der Kreis- und Schulumlage erhält. Somit müssten Niddas Bürger bei dieser „Lösung“ insgesamt nahezu das Doppelte zahlen. Denn um die Straßenbeiträge zu kompensieren, müsste die Grundsteuer B schrittweise von heute 570% Punkten auf 1.058 Prozentpunkte angehoben werden. Damit wäre Nidda dann in Deutschland führend. An dieser Stelle appelliert die BürgerListe an CDU und SPD, sich in ihrer Koalition auf Kreisebene für eine deutliche Senkung der Kreis- und Schulumlage einzusetzen, um die Städte und Gemeinde zu entlasten.

Aus den vorgenannten Gründen sieht die BL-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt keine Möglichkeit, in Nidda auf die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu verzichten, solange eine dauerhafte Gegenfinanzierung durch das Land Hessen nicht gewährleistet ist. 

Die BürgerListe Nidda steht weiterhin hinter der am 14. Mai 2019 von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossenen Resolution, dass die Investitionen für den Straßenbau nicht aus kommunalen Mitteln zu stemmen sind:

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidda fordert den Hessischen Landtag auf, die Streichung der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalen Abgabengesetz zu beschließen und die daraus resultierenden Einnahmeausfälle der Kommunen durch Zuweisung aus originären Landesmitteln zur Verfügung zu stellen.“


25.09.16 Sturm im Wasserglas, so könnte man die beiden SPD-Anträge zur Umgestaltung der beiden Kreisel an der Aral Tankstelle und am Kriegerdenkmal, sowie zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die neue Sporthalle (mit oder ohne Schul-/Sportbad?) bezeichnen. Denn erst wenn eine grundsätzliche Übereinkunft über den künftigen Standort erzielt ist, macht die Aufstellung eines Bebauungsplanes Sinn. Dazu bedarf es auch keines Antrages, denn diesbezügliche Aktivitäten sind normales Verwaltungshandeln, geht also auch ohne SPD-Antrag. Insgesamt könnte man durchaus auf die Idee kommen, bei der Niddaer SPD-Fraktion hat sich ein Richtungswechsel vollzogen, weg von wesentlichen Inhalten, hin zu Symbolen. Symbole sollten es es auch mit den schwer umsetzbaren „Wappenbeeten“ in den Kreiseln, für rund 80.000 Euro sein, es gibt Sinvolleres.

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25.09.19 So schnell kann es gehen. Die Gemeindeschwester 2.0 wird zum 1.10.19 ihren Dienst aufnehmen. Aufgrund der Initiative der BL Nidda vom März 2019 wird nun, gefördert vom Land Hessen, eine Gemeindeschwester in der Großgemeinde tätig sein.

Kreis Anzeiger hier ganzer Artikel als pdf  und hier ganzer Artikel als pdf.


30.08.19 Antrag der SPD, Niddaer Parlamentarier sollen weltweiten Klimanotstand feststellen.
Position der BL dazu:

1. Das allgemeinpolitische Mandat von Städten und Gemeinden besagt, dass sich Kommunen nicht mit Angelegenheiten befassen dürfen, die an und für sich in die Kompetenz der Bundes-, Landes- oder Europapolitik fallen.Nidda ist für globale Feststellungen nicht zuständig.

2. Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Nidda enthält bereits 55 Maßnahmen zum Klimaschutz. Vieles, was andere Städte und Gemeinden erst noch entwickeln müssen, ist bei uns bereits angestoßen oder umgesetzt.

3. Kommunale Notstandserklärungen haben einen reinen Symbolcharakter, Maßnahmen sind damit nicht verknüpft.

4. Das Augenmaß könnte auf der Strecke bleiben. Denn wenn es darum geht, bei allen Entscheidungen diejenige auszuwählen, die für das Klima die beste Bilanz ausweist, dann sind beispielsweise Osterfeuer oder auch das Parkfest mit Höhenfeuerwerk zukünftig Geschichte.

5. Sinnvollen Maßnahmen zum Klimaschutz stehen wir, ohne große Symbole, überaus aufgeschlossen gegenüber.

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Interessant in diesem Zusammenhang auch, wie ein Antrag der Grünen im Kreistag zum Thema Klimavorbehalt behandelt wurde.
"CDU und SPD wiesen dazu in einem Änderungsantrag darauf hin, dass der
Kreis bereits frühzeitig Maßnahmen zur Realisierung des Klimaschutzes
umgesetzt habe. Weil auch das kreiseigene Klimaschutzkonzept verfolgt
und fortgeschrieben werde, schlugen die beiden Fraktionen vor, die
Bemühungen auf diesem Gebiet zu intensivieren." Quelle: Kreis-Anzeiger


06.08.2019 Besuch bei der Naturschutzgruppe Ober-Lais


Eine große Gruppe von Mitgliedern der Bürgerliste Nidda nutzte das jährlich stattfindende Jugendzeltlager zu einem Informationsbesuch bei der Naturschutzgruppe Ober-Lais. Auf dem weitläufigen Areal im "Vogelschutzgehölz" erläuterten die Vorstandsmitglieder Fred Nies und Ralf Adam den Besuchern bei einem Rundgang die vielfältigen Aktivitäten des Vereins. Zunächst einmal beeindruckten die blanken Mitgliederzahlen. So finden sich unter den ca. 500 Mitgliedern allein 140 Jugendliche unter 18 Jahren. Damit zählt die Vogelschutzgruppe Ober-Lais wohl zu den mitgliederstärksten Vereinen in der Großgemeide Nidda und allein die Jugendabteilung zur größten aller Naturschutzgruppen im Wetteraukreis. Über 60 Kinder und Jugendliche wurden während des viertägigen Zeltlagers von vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern betreut und verpflegt. Neben Spiel und Spaß standen viele Aktivitäten wie z.B. der Bau eines Barfußpfades, das Anlegen von Trockenmauern und Staustufen zur Wasserrückhaltung und viele verschiedene Maßnahmen im Bereich des aktiven Vogelschutzes auf dem Programm.

Bei dem anschließenden Imbiss konnte die Besuchergruppe der BL viele weitere Informationen über das breit gefächerte Tätigkeitsfeld und die Projekte des Jugendzeltlagers 2019 sammeln. BL Vorsitzend Susanne Repp bedankte sich abschließend für die Fülle an Informationen und Einblicken in die Aktivitäten der Naturschutzgruppe, deren Arbeit ein großes öffentliches Interesse mehr als verdient.


16.05.19 Abschaffung der Straßenbeiträge. 

Um es gleich vorweg zu nehmen, die BürgerListe begrüßt prinzipiell die Abschaffung der Straßenbeiträge.

Aus Sicht der BL-Nidda ist der im SPD-Antrag dargestellte Finanzierungsvorschlag, vorsichtig formuliert, nicht ausreichend. Deshalb ist hier eine Beratung im Haupt- und Finanzauschschuss erforderlich. Der § 12, Abs.7 der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung sagt: „Bei Anträgen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen müssen von der Antragstellerin/vom Antragsteller Deckungsvorschläge gemacht werden.“
Bei einem gerechneten Haushaltsüberschuss von sage und schreibe 1.311 Euro für das Jahr 2020, die Straßenbeiträge aus Haushaltsüberschüssen finanzieren zu wollen, wie es die SPD vorschlägt, dürfte schwierig werden. Weiterhin soll auf Anraten der BL geklärt werden, wie mit bereits gezahlten Beiträgen umgegangen werden soll.

Über den Antreag hinaus unterstützt die BürgerListe die Resolution des Ortsbeirats Ober-Schmitten, denn die Erhebung von Straßenbeiträgen für die Erneuerung von Gemeindestraßen belastet einseitig nur die Grundstückseigentümer.

Gemeindestraßen gehören mit zur allgemeinen Daseinsvorsorge, die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Grundstückseigentümer beschränkt. Erneuerung und Ausbau sind daher aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren.

Aus diesen Gründen folgt die BL-Fraktion dem Aufruf des Ortsbeirats und bringt den folgenden Resolutionsantrag ein:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nidda fordert den Hessischen Landtag auf, die Streichung der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalen Abgabengesetz zu beschließen und die daraus resultierenden Einnahmeausfälle der Kommunen durch Zuweisung aus originären Landesmitteln zu ersetzen.“
Wir hoffen und erwarten, dass sich alle Fraktionen dieser Stadtverordnetenversammlung diesem Resolutionsantrag anschließen können und werden. Somit können wir daraus natürlich einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen machen.

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


15.05.19 SPD Antrag mit großem Aufwand verbunden, Nutzen fraglich. Die beiden Kreisel in Niddas Innenstadt sollen umgestaltet werden. Mit Blumen sollen die Wappen der Partnerstädte dort zu sehen sein. Man darf gespannt sein, wie das im Detail mit dem Pflegeaufwand aussieht. Einen Kreisverkehr in einem trockenen Sommer in den Abendstunden zu bewässern könnte eine kostspielige Angelegenheit werden. Das Geld dürfte an anderer Stelle besser aufgehoben sein.

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


16.04.19 Bürgerliste Nidda informiert sich bei der Firma Lupp

In der vergangenen Woche traf sich eine Gruppe der BürgerListe Nidda (BL) am Standort eines der größten Unternehmen in Nidda, dem Bauunternehmen Lupp, in Nidda-Harb. Die BL-Vorsitzende, Susanne Repp, zeigte sich erfreut, dass 18 Vertreter ihrer Wählervereinigung und interessierte Angehörige der Einladung gefolgt waren. Ein Indiz für das ungebrochene Interesse an kommunalen Themen, aber auch ein Zeichen dafür, dass einem der größten Unternehmen und Arbeitgeber in unserer Stadt eine hohe Wertschätzung entgegengebracht wird. Die Besucher wurden von zahlreichen Führungskräften der Fa. Lupp begrüßt, die sich an diesem Freitagnachmittag extra Zeit genommen hatten: Albrecht Fahlteich, Leiter Elektroabteilung, Tobias Ufer, Geschäftsführer OSW, Martin Luft, Leiter Maschinentechnik und Hilfsbetriebe, Gerd Frank, Betriebsratsvorsitzender (von links), Yann Lupp, Gesellschafter (rechts) und Joscha Leif Lauster, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Maschinentechnik und Hilfsbetriebe (nicht im Bild).
Die Unternehmensgruppe Lupp befindet sich seit mehr als 100 Jahren im Familienbesitz, derzeit ist bereits die 4. Generation in der Führungsebene des Unternehmens tätig.

Weltweit werden Bauprojekte entwickelt, geplant und durchgeführt. Über 600 eigene Mitarbeiter sind für die Unternehmensgruppe tätig. In der Zentrale in Nidda sind rund 150 Mitarbeiter in der Verwaltung beschäftigt, 80 weitere in den Abteilungen OSW, Schlosserei, Elektroabteilung, Schalabteilung, Bauhof sowie Transport Logistik Oberhessen, TLO Autoservice und TLO Truckservice, die den eigenen Fuhrpark betreuen, aber seit einigen Jahren auch Fremdaufträge im Nutzfahrzeugbereich ausführen und im PKW-Bereich auch Serviceleistungen für private Verbraucher auf technisch neuestem Stand anbieten.

Die Elektrowerkstatt richtet mit eigenen Mitarbeitern alle Baustellen im Bundesgebiet ein und gewährleistet damit einen reibungslosen Betrieb während der Bauzeiten. Allein diese Sparte organisiert die Wartung und den Betrieb von ca. 6.000 Elektrogeräten, davon allein ca. 600 Anschluss- und Verteilerkästen inklusive der turnusgemäß anfallenden technischen Überprüfungen.

Beeindruckend sind die Zahlen, die während des Rundgangs über das Betriebsgelände zwischen Borsdorf und Harb für den Bereich des Oberhessischen Spannbetonwerkes (OSW) genannt wurden. Der Verbrauch an Beton beträgt mehr als 10.000 Tonnen im Jahr, der Bau der Schalformen wird komplett in Eigenleistung durchgeführt. Die Firma Lupp gehört im Bereich Spannbetonbau zu den führenden und innovativen Unternehmen bundesweit.

Weitere Standorte werden in Hamburg, Berlin, Gießen, Bad Neustadt, Bad Vilbel, Bamberg, Offenbach, und Weiden betrieben.

Interessiert lauschten die Mitglieder der BürgerListe den Ausführungen der Führungskräfte, die wirklich jede Frage kompetent und umfassend beantworten konnten.


02.04.19 Holzvermarktung, Christine Jäger (SPD) auf dem Holzweg. 
Nach Meinung der Hessischen Landesregierung sollen die hoheitlichen und gemeinwohlorientierten Aufgaben unverändert durch die Forstverwaltung im bisherigen Umfang erbracht werden. Das Kartellamt hat aber die Holzvermarktung über Hessen Forst per Gerichtsbeschluss gestoppt und so Strukturen zerstört, die sich über Jahre bewährt haben.
Es ist wohl ein angeborener Reflex der SPD, die Schuld immer beim politischen Gegner zu suchen, man liegt aber hier mit dieser Meinung ziemlich daneben.

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


22.03.19 Irritationen zum Rederecht. Schon zu Beginn der Stadtverordnetensitzung hatte Bürgermeister Hans-Peter Seum (parteilos) etwas in eigener Sache erklärt. Dabei wandte er sich an die Sozialdemokratin Christine Jäger: "In der vergangenen Sitzung wollte ich zur Dringlichkeit Ihres Antrags und auch inhaltlich Stellung beziehen." Jäger habe daraufhin mit Vehemenz behauptet, dass Seum kein Rederecht habe und nur eine Gegenrede zulässig sei. Seum unterstrich nun, dass ausschließlich Stadtverordnetenvorsteherin Susanne Repp (BL) zu entscheiden habe, wer wann spreche. Jägers Agieren habe er rechtlich prüfen lassen. "Ich bin gemeinsam mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund und einem Fachanwalt für Kommunalrecht zu dem Ergebnis gekommen, dass ich als Bürgermeister und damit als Sprecher des Magistrats Rederecht beanspruchen kann", betonte Seum. Jäger als seitherige Vorsitzende der SPD-Fraktion und als Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion müsste dies nach Ansicht Seums nicht nur wissen, sondern auch respektieren.

Hatte nicht gerade die SPD am 22.02.19 behauptet: "Auch die parlamentarischen Gepflogenheiten und Regeln der Geschäftsordnung würden oft in Ausschüssen und im Parlament von den anderen Fraktionen unterlaufen."

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


22.03.19 Dringlichkeit nicht gegeben. Die SPD-Fraktion stellte einen Dringlichkeitsantrag, Nidda solle weiter an "Demokratie leben" teilnehmen.
Diese Eile sahen die Stadtverordneten mehrheitlich nicht, weshalb der Antrag erst jetzt auf der Tagesordnung stand. Bernd Schoeps (Bürger-Liste) erklärte erneut, wieso seine Fraktion keine Dringlichkeit gesehen hatte: SPDFraktionsvorsitzender Stefan Knoche sei wie er Mitglied des Begleitausschusses des Programms. Per E-Mail habe die Stadtverwaltung den Ausschuss rechtzeitig über die Pläne informiert, auf die bisherige Art und Weise nicht im Projekt weiterarbeiten zu wollen. Dass Knoche zu diesem Zeitpunkt noch nicht aktiv geworden sei, fuhr Schoeps fort, habe jener mit seiner Schweigepflicht als Ausschussmitglied begründet. Doch nach Ansicht der BL hätte der Sozialdemokrat über den E-Mail-Verteiler im Rahmen des Begleitausschusses nachhaken können, was er jedoch nicht getan habe.

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


24.03.19 Die Förderung durch das Programm "Gemeindeschwester 2.0" des Hessischen Sozialministeriums trägt dem Unterstützungsbedarf vieler älterer Menschen Rechnung.
Es gehe darum, sich zu kümmern, es gehe um soziale Aspekte.Wichtig sei dies für jenen Personenkreis, der in keinen formal anerkannten Pflegegrad eingestuft sei - aber dennoch Hilfe brauche, wenn Probleme bestehen, etwa psychosozialer Natur. Schoeps: "Diese Aufgabe können klassische Hausarztpraxen wegen enger zeitlicher und personeller Ressourcen nur noch unzureichend erfüllen." Wie der BL-Fraktionsvorsitzende erklärte, sei auch in Nidda die Situation der allgemeinmedizinischen Versorgung in einem altersbedingten Umbruch. Das Ministerium gewähre einen Zuschuss für eine Sozialarbeiterin oder eine Person mit ähnlicher Qualifikation; antragsberechtigt seien Hausarztpraxen und Kommunen. "Die Eingliederung einer solchen Funktion in die gut funktionierende Sozialstation bietet sich geradezu an", sagte Schoeps.

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


06.11.18 Mitgliederversammlung der Bürgerliste Nidda.

Veränderungen im Vorstand, 1. Vorsitzende Susi Repp, 2. Vorsitzender Tim Pflug, Rechnerin Bärbel Döll, Schriftführer Harald Aßmus, Beisitzer Gerhard Stock, Ecki Müller, Jo Zweiböhmer, Fraktionsvorsitzender Bernd Schoeps.
Themenschwerpunkte waren: Haushalt 19/20, Parkpflegewerk, Bädersituation, Bauland, Windvorrangflächen, Verwaltungsreform.

Mehr dazu im Bericht des Fraktionsvorsitzenden.


16.08.18 Bürgerliste informiert sich über Situation in der Obergasse in Wallernhausen und Rambachweg

Dass die Anwohner der Obergasse kein Verständnis dafür haben, dass in diesem Jahr die Rinnen wohl nicht nicht mehr hergestellt werden und auch keine Teerdecke aufgebracht wird, teilt die Bürgerliste im Anschluss an einen Rundgang durch Wallernhausen mit.
Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


18.05.18 Stadtverordneten beschlossen mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bürger-Liste (BL), Grünen und Linken, die Personalaufstockung in der Stadtbiblithek um eine halbe Stelle.
Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


04.05.18 Pressebericht Kreis-Anzeiger - Bürger-Liste Nidda ist beeindruckt von der Entwicklung des Handelshauses Wagner.

Zu einem Rundgang im Handelshaus Wagner trafen sich rund 20 Mitglieder und Freunde der Bürger-Liste Nidda kürzlich auf dem ehemaligen Pfleiderer-Gelände. Nach der Begrüßung durch den Prokuristen Michael Kertels und den Pressesprecher und Projektleiter Alexander Bachmann wurde in einer Präsentation die Entwicklung des Unternehmens, von seinen Anfängen durch Gründer und Inhaber Tobias Wagner in Muschenheim bei Lich im Jahr 2000 bis heute in Nidda, vorgestellt. Dabei wurde betont, dass mit dem Investor und Vermarkter des Geländes, Martin Bender von der Firma Weimer, „ein kongenialer Partner gefunden wurde“. Eine solche Verbindung sei für den Raum Nidda ein Glücksgriff, seien doch nach dem Ende der Firma Pfleiderer eine große Zahl an Arbeitsplätzen weggefallen.

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


23.03.18 Friedhofsgebühren, eine unendliche Geschichte. Beraten im Magistrat am 15.11. und 29.11. 2017, erstmalig beraten im HFA am 16.01.2018, zurück überwiesen in den HFA in der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2018. Dort erneut auf der Tagesordnung am 06.03.2018 und wieder Gegenstand der Debatte. Die Rücküberweisung in den HFA war in der Sache nicht wirklich zielführend. Trotz offener Gesprächsangebote seiten der BL an alle Fraktionen schwiegen SPD und CDU sich im Ausschuss an. Unverständlich, denn die SPD schlug in ihrem Redebeitrag die Rücküberweisung vor und die CDU stellte den passenden Antrag dazu.

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


02.02.18 Friedhofsgebühren
Kommentar: Mit der gemeinsamen Verabschiedung der Gebührenordnung und der geänderten Fiedhofsordnung können zukünftig die neuen Bestattungsformen, nämlich Sternenkindergrabstätten, die Einrichtung eines Memoriam Gartens, Urnenwahlgrabstätten als Baumgräber und muslimische Grabstätten endlich angeboten werden. Dies ist der wesentliche Aspekt dieses kombinierten Beschlussvorschlags. Nach Kenntnisstand der BürgerListe ist der Wunsch, die neuen Bestattungsformen anzubieten, von allen Fraktionen getragen worden. Deshalb spricht sich die BürgerListe dafür aus, dem Beschlussvorschlag im Sinne eines tragfähigen Kompromisses mit breiter Mehrheit zuzustimmen. Es geht nicht um eine politische Grundsatzentscheidung, sondern um eine Verwaltungsvorschrift, die ausdrücklich im Einklang mit gefassten Beschlüssen steht.


02.02.18 Pressebericht Kreis-Anzeiger - Kein Konsens
Ausschuss muss sich erneut mit der Niddaer Gebührenordnung beschäftigen / Neue Bestattungsformen.
NIDDA - Die Gebührenordnung für Friedhöfe in Nidda und die Friedhofsordnung sind nach wie vor strittig. Mehrheitlich lehnten die Stadtverordneten während ihrer jüngsten Sitzung im Kernstadt-Bürgerhaus ab, die Magistratsvorlage zu beschließen. Der Haupt- und Finanzausschuss soll erneut über das Thema beraten.

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


01.02.18 Pressebericht Kreis-Anzeiger Pistorius im Namen
ZUSATZ Magistrat soll beim Innenministerium Hinweis auf bedeutenden Bürger beantragen / Anonymer Spender

NIDDA - Nidda soll künftig die Bezeichnung „Johannes-Pistorius-Niddanus-Stadt“ tragen. Während ihrer jüngsten Sitzung beauftragten die Stadtverordneten den Magistrat, den Namenszusatz beim Hessischen Innenministerium zu beantragen. Die Entscheidung war nicht unumstritten.

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


14.11.17 Pressebericht Kreis-Anzeiger Mitgliederversammlung - Bürger-Liste mit bisheriger Arbeit zufrieden / Weitere Baustellen im Blick

NIDDA - (red). Mitglieder und Vorstand der Bürger-Liste (BL) Nidda haben ihre Jahreshauptversammlung zum Anlass genommen, ein erstes Zwischenfazit zur Arbeit der BL zu ziehen.

Der Fraktionsvorsitzende Bernd Schoeps erklärte, er sei stolz auf das Ergebnis der Kommunalwahlen 2016, die eine Verdopplung der Sitze im Parlament eingebracht habe. Die Arbeitsbilanz sei insgesamt positiv, es gebe aber noch viele Probleme und Aufgaben. „Zum Thema Haushaltskonsolidierung kann man feststellen, dass mittlerweile ein ausgeglichener Haushalt vorliegt.“

Quelle: Kreis Anzeiger Artikel als pdf.


03.11.17 BL Mitgliederversammlung

Bericht des Fraktionsvorsitzenden
Ich hole mal das Programm der BL zur Kommunalwahl 2016 hervor, das im Wesentlichen sieben Punkte enthält. Was haben wir gewollt (oder „versprochen“)? Wo stehen wir heute? Was haben wir als Zwischenbilanz erreicht?

1. Haushaltskonsolidierung:
Für den Haushaltsentwurf 2017/2018 hat der Kämmerer ausgeglichene Pläne vorgelegt und wurde dafür auch (von der SPD) für seinen unermüdlichen Einsatz gelobt. Was dabei allerdings vergessen wurde ist die Tatsache, dass allein durch gesteigerte Steuern (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) und weitere Gebühren, einer erhöhten Schlüsselzuweisung durch das Land bei gleichzeitiger Senkung der Kreisumlage, dieser Plan vorgelegt werden konnte.
Die BL hat, wie auch die CDU, den kompletten Finanz- und Ergebnishaushalt positiv kommentiert und mitgetragen, weil es daran wenig zu kritisieren gab und die Zustimmung die Verwaltung überhaupt erst arbeitsfähig macht.

Bericht als pdf.


19.06.17 Fraktionssitzung in Ober Widderheim

Die Fraktion der BL Nidda besichtigte im Rahmen der Fraktionssitzung die veränderte Ortsmitte und bereitete unter anderem den Besuch auf dem ehem. Pfleiderer Gelände vor.


Kommentar der BL Nidda zu TOP 4 der Stv.Vers. am 09.05.2017, Richtlinien zur Verleihung einer Ehrenamtsplakette, Joachim Zweiböhmer, Stadtverordneter.

Die SPD bemängelt, dass nicht unbedingt erkennbar ist in welcher Form der Auszuzeichnende sich verdient gemacht hat und wirft der Verwaltung mangelnde Transparenz vor, was den Bürgermeister zu einer spontanen Richtigstellung veranlasste.
Weiter stellte die SPD Fraktion stellt in ihrem Antrag die Frage, was die etablierten Parteien zur Stärkung des Ehrenamtes getan haben. Nun, für die SPD können die Sozialdemokraten dies sicher selbst beantworten.
Kompletter Kommentar als pdf.


21.03.17 Anfrage der Fraktion Bürger Liste Nidda (BL) für die Stadtverordnetenversammlung.
Das Stadtteilbudget ist schon seit 4 Jahren in der Stadt Nidda implementiert. Die Ortsbeiräte können durch das Budget kleine Anliegen kurzfristig Und selber durchführen. Am 01.01. vom Folgejahr werden die Restbeträge von der Stadtverwaltung für die einzelnen Stadtteile gestrichen. Weiterlesen....


16.02.16 Redebeitrag BL-Nidda zum Thema "Urwald"


18.02.16 Quelle: Kreis-Anzeiger
Zum Ende eine 180 Grad Wende zur Position zu Naturwaldflächen.
Artikel als pdf.


 

Termine

Stadtverordnetenversammlung um 20 Uhr im BGH Nidda:
29. Sitzung am 24.09.2019
30. Sitzung am 29.10.2019
31. Sitzung am 10.12.2019

HFA
folgt

BPK
12.09.19 19:30

Weitere Termine hier.

Kontakt

E-Mail: info@buergerliste-nidda.de

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30. Sitzung am 29.10.2019
31. Sitzung am 10.12.2019

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